Falsche Protokolle im Bauamt

 Bürgerbeteiligung und Transparenz ist in aller Munde

Seit in einigen Landtagen und in den Räten von Städten und Gemeinden die Piraten eingezogen sind ist es modern geworden, von Transparenz und Bürgerbeteiligung zu reden.

Das darüber Reden ist allerdings bei Weitem nicht ausreichend!

Ein Beispiel:


In der Bau- und Umweltausschusssitzung der Stadt Bremerhaven vom 14.2.13 wurde über die Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans für die IKEA-Ansiedlung abgestimmt. 

Grundlage für die weitere Diskussion und die Entscheidung war unter anderem das Protokoll des Erörterungstermins der frühzeitigen Bürgerbeteiligung am 8. Januar in der Paula-Moderson-Schule. Der Termin wurde durch den Baustadtrat, Herrn Volker Holm und seinem Mitarbeiter, Herrn Dr. Budelmann, moderiert. 

Es gab 10 Tagesordnungspunkte, angefangen bei der Standortwahl, über Arten- und Naturschutz bis zum Einzelhandelsgutachten und Sonstiges. Beginn der Veranstaltung war um 16.00 Uhr.

Es gab eine lange Diskussion über die Standortfrage der Ansiedlung und welchen Standort die BIS hätte anbieten dürfen.  Über eine Stunde lang wurden immer wieder die Einwände der Bürger zum Standort besprochen bis dann der Herr Holm mit Blick auf die Uhr (es war mittlerweile 17.30 Uhr geworden und noch weitere 9. Punkte auf der TO abzuarbeiten) die Diskusion sinngemäß mit den Worten beendete:

" Wir können festhalten, das die Mehrheit der Anwesenden der Meinung ist, dass die BIS das Landschaftsschutzgebiet nicht hätte anbieten dürfen. Können wir uns darauf einigen und dann zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen?"

Nach allgemeiner Zustimmung ging es zum nächsten Punkt über.

Das Protokoll der Erörtung sagt etwas völlig anderes aus https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/10206/QW5sYWdlXzZfUHJvdG9rb2xsX0Vyb2VydGVydW5nX0ZOUC1BZW5kZXJ1bmdfTnIuXzEzLnBkZg==/12/n/73434.doc

Hier ist nun nur noch von "einigen Anwesenden" die Rede.
 
Proteste gegen diese "Verschönerung" des Protokolls verhallten ungehört. Und als das Ganze dann in der Bau- und Umweltausschusssitzung zur Sprache kam hieß es lapidar, dann hätten man ja eine Abstimmung während des Termins über den Wortlaut bzw. über die Anzahl der Gegenstimmen herbeiführen können.

Schade für den Baustadtrat und seinem Mitarbeiter war nur, dass ein weiterer Bürger sich über falsche Protokolle beschwerte.

Für die Öffentlichkeit ist es von entscheidender Bedeutung, dass Protokolle den Sachverhalt korrekt wiedergeben. Das Bauamt benimmt sich hier wie das Wahrheitministerium in Orwells 1984. 

Protokolle werden erstellt, um Vorgänge und Entscheidungswege nachvollziehen zu können. Hier wird massiv manipuliert, um ein positives Bild von Entscheidungen des Magistrats gegenüber der Öffentlichkeit abzugeben!

Ich wünsche mir Bürgerbeteiligung von Anfang an!

Neben allen guten Projekten für Bremerhaven (Auswandererhaus, Klimahaus, Zoo am Meer, Marina "Neuer Hafen" etc.) ist die Liste der fragwürdiger Entscheidungen der Bremerhavener Bauverwaltung lang.

• Hafentunnel
• Mediterraneo (erinnern Sie sich an Herrn Köllmann / Ocean Park?)
• Abriss alter Speicherhäuser
• Wohnsilos im Bürgerpark
• Rote Türen
• OTB
• Luneplate
• IKEA-Ansiedlung
• Deponieerweiterung Grauer Wall
• Vertreibung der Hundevereine 

Ich bin überzeugt, dass bei rechtzeitiger Einbeziehung der Bürger und gemeinsamer Planung viele strittige Themen schon vorab zu einer für alle Beteiligten tragfähigen Lösung kommen würden.