Meine persönliche Wahlanalyse

Wahlanalyse der Bürgerschaftswahl Bremen für den
Wahlbezirk Bremerhaven aus piratiger Sicht


Grundsätzliches zur Wahl:


Die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) werden im Zwei-Städte-Land Bremen in zwei Wahlbereiche aufgeteilt. Für diese Wahlanalyse wird nur der Wahlbereich Bremerhaven betrachtet. Die Gründe hierfür werden im Bereich „Vorgeschichte zur Wahl“ erläutert.

Die Stadt Bremerhaven ist berechtigt, 15 Abgeordnete in den Landtag zu entsenden.
Es gilt für diese Wahl die 5%-Hürde. Jeder Wähler hat 5 Stimmen die er auf die jeweiligen Listen (Parteien) oder die einzelnen Bewerber aufteilen kann. Dies gibt dem Wähler die Möglichkeit, einzelne Kandidaten an den Parteilisten vorbei in die Bürgerschaft zu entsenden.


Vorgeschichte zur Wahl:
Die letzte Landtagswahl war stark durch das Seebeben vor Japan und der daran anschließenden Atomkatastrophe in Fukushima beeinflusst. Der Stimmanteil der Partei "Die Grünen" kletterten durch diese Ereignisse auf 22,1%. Die Grünen wurden somit zweitstärkste Fraktion.

Gleichzeitig war der Wahlkampf von dem Projekt „Hafentunnel“ geprägt, welches die Grünen vehement ablehnten.

Als Folge des guten Wahlergebnisses hatten die Grünen eine starke Position bei den Koalitionsverhandlungen sowohl für die Bremische Bürgerschaft als auch für die Stadtregierung, in der sie das Vorschlagsrecht für drei Dezernentenposten erhielten.

Seitdem sind die Grünen allerdings besonders in der Stadtregierung mit schlechten Leistungen bzw. mit dem Aufgeben grüner Kernpositionen aufgefallen. Dem Hafentunnel wurde nach der Wahl ebenso zugestimmt wie dem Bau von Gewerbeimmobilien im Landschaftsschutzgebiet oder der Erweiterung einer Hausmülldeponie zur offenen Giftmülldeponie. Die von den Grünen verantwortete Schulpolitik muss als völlig gescheitert angesehen werden.

Schließlich trat die Umweltdezernentin im Richtungsstreit für eine ökologischere Politik frustriert zurück. Ansonsten wurde gemeinsam mit der SPD ein Sperrbezirk für Prostituierte eingerichtet und weitere “grüne” Positionen wurden aufgegeben.

Positiv in der letzten Legislasturperiode war für uns PIRATEN, dass  wir seit der letzten Kommunalwahl mit einem Sitz im Stadtparlament vertreten waren: Seit 2013 ist Alexander Niedermeier unser Stadtverordneter.


Für uns galt es für die Wahl also besonders, Wähler der Grünen anzusprechen, die von „ihrer“ Partei enttäuscht waren. Wir haben in unserem Wahlprogramm neben den Sozial- und Bürgerrechtsthemen daher auch besonderes Augenmerk auf Umwelt und Ökologie gelegt und die besonders stark von dem Versagen der Grünen getroffenen Stadtteile mit passenden Themenflyern versorgt.



Wahlkampfplanung:

Wir fingen im Frühjahr 2014 mit den ersten Vorbereitungen an. Im Landesverband Bremen waren wir uns schnell einig, dass wir einen getrennten Wahlkampf mit unterschiedlichen Programmen planen müssen, da die brennenden Themen im Zwei-Städte-Staat doch sehr unterschiedlich sind. Bremerhaven führt in seinem Stadtnamen zwar die Bezeichnung „Haven“ (altdeutsch, daher mit v), ist aber nicht Eigentümerin ihrer Häfen. Die beiden größten Hafenbereiche gehören rechtlich entweder der Stadt Bremen (Übersee- bzw. Containerhafen) oder dem Land Bremen (Fischereihafen /
Windenergie).
Die Bremerhavener Piraten haben das Thema Rückübertragung der Häfen in ihr Programm aufgenommen und ein Bürgerbegehren mit dem Titel „Ende der Kolonialzeit“ ins Leben gerufen. Damit streben wir die wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Stadt Bremen an.

Nach dem Landesparteitag im September 2014 und der Wahl eines neuen Landesvorstands kam es zu Parteiaustritten. Davon wurden die weiteren Wahlkampfplanungen lahmgelegt. Erst im Oktober stabilisierte sich die Situation, sodass in Bremen (Stadt) und Bremerhaven die Vorbereitungen und Planungen der Wahlkämpfe wiederaufgenommen werden konnten.

Da auch die Bundespartei die große Chance im Bereich Bremerhaven erkannt hatte , bekamen wir Unterstützung einer Wahlkampfcrew mit Harry (@Ideenwander), Anne (@Jinx_HH), Borys (@derBorys), Christiane (@lainee42) und Michael (@pparzival) sowie Michael Ebner (@MichaelEbnerPP) als zuständiges Mitglied des Bundesvorstands. Durch die Mithilfe der Crew
bekam der Wahlkampf Struktur, und wir erhielten Zugriff auf Ressourcen wie das Gläserne Mobil, das Piraggio und die Orange Pearl. Unser ursprünglicher Etat von 3.000,-- € wurde durch die tatkräftige Hilfe von Harry auf ca. 20.000,-- € aufgestockt (die genaue Abrechnung ist noch in Arbeit und wird getrennt veröffentlicht)

Die Wahl in der Stadt Bremen wurde mit einem ähnlichen Etat, allerdings mit deutlich geringerer personeller Unterstützung bedacht. Die Gründe hierfür werden hier vernachlässigt, da sie den Rahmen dieser Analyse sprengen würden.


Der Wahlkampf:

Plakate:
Wir waren uns von Anfang an einig, dass wir einen
„Köpfe“-Wahlkampf machen wollten. Das ernüchternde
Ergebnis der Hamburger Landtagswahl trug dazu bei,
uns bei dieser Entscheidung zu bestärken. Wir wollten
den Piraten ein „Gesicht“ geben, abweichend vom sonst
üblichen „Themenwahlkampf“, wie er auch in Bremen (Stadt)
durchgeführt wurde. Wir setzten daher auf großformatige
(A0) Plakate. Da die Plakatanzahl stark reglementiert war,
entschieden wir uns für die beiden Spitzenkandidaten als Motive.



 

Infostände:
Grundsätzlich war geplant, die Wochenmärkte der Stadt so oft wie möglich mit Infoständen der Kandidaten zu bespielen und zusätzlich in der Innenstadt an den Samstagen noch Infostände aufzubauen. Die hervorragende personelle Unterstützung der Wahlkampfcrew ermöglichte es jedoch, das Gläserne Mobil sechs Wochen ununterbrochen mit Piraten besetzen zu können und daher täglich in der Innenstadt aktiven Wahlkampf zu bestreiten. Zusätzlich wurden noch einige Infostände auf den Wochenmärkten in drei Stadtteilen bespielt. In den letzen drei Wochen war immer zumindest ein Kandidat täglich über mehrere Stunden am Gläsernen Mobil anzutreffen. Der Höhepunkt unseres Wahlkampfs war der „Hanftag“ auf dem Geestemünder-Blütenfest am 3. Mai, einem Stadtteilfest mit 20.000 Besuchern. Hier waren neben den Kandidaten noch die IG Hanf und Lukas Lamla (Landtag NRW) als prominente Unterstützer vor Ort, außerdem Thüringer Piraten mit ihrem Bratwurstgrill.
Wir haben mit hunderten von Menschen gesprochen; der Stand der IG Hanf war von Menschen jeden Alters umringt, die mehr über Medizinal- oder Nutzhanf erfahren wollten.

Wir waren über Wochen in der Stadt sichtbar und wurden (vor allem PParzival) bald als „gute Bekannte“ wiedererkannt und begrüßt.

Pressearbeit:
Die Pressearbeit im KV Bremerhaven wurde seit Anfang 2014 von mir verantwortet. Durchschnittlich wurden im Jahr 2014 monatlich zwei Pressemitteilungen an die beiden Lokalredaktionen verschickt die seltenst gedruckt wurden. Allenfalls Veranstaltungsankündigungen erschienen mehrmals, redaktionelle Erwähnungen gab es nur wenige und im Zusammenhang mit Berichten aus der Stadtverordnetenversammlung.

Mit Anne haben wir eine kompetente Pressearbeiterin hinzubekommen, die die Pressearbeit stark professionalisierte. Leider ist trotz der größeren Beständigkeit unsere Sichtbarkeit in der örtlichen
Presselandschaft gering geblieben. Unser „Sonntagsblatt“ hat es sogar geschafft, uns im gesamten Wahlkampf - so weit es irgend möglich war - zu ignorieren. Dennoch konnten in der Nordseezeitung mehrere Pressemitteilungen zu unseren Wahlkampfthemen platziert werden. Auch unser Wahlkampfauftakt am Gläsernen Mobil erhielt einen längeren, bebilderten Bericht. Insgesamt haben wir als Kleinpartei das Problem, dass die Medien uns nicht die Aufmerksamkeit in Form von Erwähnungen zukommen lassen, die wir benötigen.

Wahlkampfzeitung, Flyer, etc.:
Es wurden Flyer-Aktionen der Sozialpiraten in Stadtteilen mit hohem Anteil an
Transferleistungsbeziehern durchgeführt und an drei Wochenenden je ca. 10.000 Flyer in den Briefkästen abgesetzt. Über das kostenlose Sonntagsblatt wurden ca. 50.000 Wahlkampfzeitungen an fast alle Haushalte verteilt. An den Infoständen wurden ca. 10.000 Wahlprogramme, 1.000 Kandidateninfos, 2.500 Kolonialzeitflyer, 3.000 Kugelschreiber, 1.000 Feuerzeuge, unendlich viele Luftballons, Buttons, Positionspapiere, Aufkleber etc. verteilt. Je ca. 1.000 Themenflyer zur Deponie und zum Landschaftsschutzgebiet (LSG) wurden mit der Wahlkampfzeitung bzw. dem Kolonialzeitflyer in die Briefkästen der betroffenen Stadtteile gebracht.


Das Wahlergebnis
(http://www.wahlen-bremen.de/app/ltw2015-bhv-lagb.html )

Die 5%-Hürde haben wir lediglich in sechs von 94 Wahlbezirken übersprungen. In den meisten Bezirken kamen wir auf Werte zwischen zwei und drei Prozent,
in einigen wenigen Bezirken blieben wir sogar unter 1,5 Prozent .Besonders stark waren wir in Lehe, wo die Sozial-Piraten mit Themenflyern zu HarzIV und ähnlichen Themen einen Schwerpunkt setzten. Allerdings ist dieser Bereich auch der Wohn- und Arbeitsbereich von Alexander Niedermeier, der sehr stark im Stadtteil bekannt und verwurzelt ist.

Außerdem sind die Bereiche, in denen regelmäßig Infostände auf Wochenmärkten stattfanden und der Innenstadtbereich rund um das Gläserne Mobil als sehr erfolgreich zu betrachten (im Verhältnis zum Gesamtergebnis). Nicht erfolgreich waren unsere Verteilungsaktionen mit den Themenflyern Deponie und Landschaftsschutzgebiet in den betroffenen Gebieten. Hier konnte keine signifikant höhere Quote erzielt werden. Einmaliges, kurzfristiges Flyern während des Wahlkampfs war somit nicht erfolgreich.

Es gab aufgrund der geringen Anzahl von genehmigten Plakaten (342) einige Wahlbezirke mit wenigen bzw. keinen Plakaten. In diesen war dann tatsächlich auch das Wahlergebnis deutlich unterdurchschnittlich (Fehrmoor, Weddewarden, Schierholz, Königsheide, Paula-Moderson-Schule).


Mein Fazit:

Insgesamt ist für mich das Wahlergebnis deutlich enttäuschend. In meinen Augen haben wir die Wahl verloren!

Unser sehr ambitioniertes Ziel, einen Vertreter in den Landtag und drei ins Stadtparlament zu entsenden, haben wir um Längen verfehlt. Das Ergebnis der letzten Wahlen wurde trotz des extrem hohen Mittel- und Personaleinsatzes nicht signifikant verbessert. Wir müssen in meinen Augen aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung sogar von Stagnation sprechen. Alles in allem bin ich maßlos enttäuscht, dass wir es trotz des passenden Wahlprogramms, der Schwäche der Grünen und der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und Politikern nicht geschafft haben, das notwendige
Vertrauen aufzubauen, um die Wähler von uns zu überzeugen. Die Wähler sind lieber gar nicht zur Wahl gegangen, als in uns eine Alternative zu sehen.

Die Gründe hierfür können in den handelnden Personen liegen. Bei genauerer Betrachtung der Einzelergebnisse fällt auf, dass es mir als Spitzenkandidat für die Bürgerschaft nicht gelang, ausreichend Wähler von meiner Bewerbung zu überzeugen. So hat Alexander mehr als doppelt so viel Personenstimmen erzielt als ich. Dies  ist für mich sehr unbefriedigend. Ob sich das Wahlverhalten bei einem anderen Spitzenkandidaten verändert hätte, kann ich nicht ermessen. Da unser Wahlrecht aber die Möglichkeit der Personenwahl hergibt gehe ich erst einmal nicht davon aus.

Viele Fehler haben wir während des Wahlkampfes nicht gemacht. Anfänglich war der Verteiler der Pressemitteilung nicht richtig abgestimmt, die eine oder andere Aktion hätte noch früher beginnen können. Mein lange vor der Aufstellungsversammlung gebuchter Urlaub fiel in die Plakatierungszeit und sorgte für eine etwa einwöchige Verzögerung, rettete andererseits aber viele Plakate vor dem Sturmtod durch Niklas.

Was in meinen Augen deutlich verändert werden muss, ist die Arbeit während der Legislatur. Wir haben unsere Arbeit und die Erfolge in der Stadtverordnetenversammlung nicht ausreichend beworben und verbreitet. Unsere Anfragen und Anträge wurden nicht als PM veröffentlicht (nicht einmal auf unserer Homepage!) Wir haben sozusagen im stillen Kämmerlein gewirkt, unbemerkt von der Bevölkerung. Wir müssen dazu übergehen, mindestens wöchentlich die Presse über unsere Sicht der Dinge in unserer Kommune zu informieren. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird nur wenig davon gedruckt werden, allerdings bereiten auch wenige Veröffentlichungen den Boden für Erfolge bei unseren Wahlkampfaktionen. Außerdem sorgt es für Sichtbarkeit zwischen den Wahlen.

Als ein großes Handicap beim Überzeugen von Wechsel- und Nichtwählern hat sich aus meiner Sicht der Parteiname herausgestellt. Ich meine nicht die wenigen sehr abfälligen Äußerungen und Kommentare, die wir im Wahlkampf über uns ergehen lassen mussten, sondern die Aussagen der vielen Menschen, denen der Name Piraten oder Piratenpartei einfach nicht aussagekräftig genug war oder die den Namen eher mit negativen Assoziationen belegten (z. B. moderne Piraterie in Somalia) Wir haben also gefühlt zwanzigmal am Tag unseren Namen erklären müssen und konnten so weniger über die Dinge sprechen, die wir verändern möchten.

Den aus meiner Sicht wichtigsten Punkt, das mangelnde Vertrauen der Wähler, spreche ich hier nochmals an. Hierzu bemühe ich die Wikipedia-Definition des Begriffs:
Vertrauen ist in psychologisch- persönlichkeitstheoretischer Perspektive definiert als subjektive Überzeugung von der (oder auch als Gefühl für oder Glaube an die) Richtigkeit, Wahrheit bzw. Redlichkeit von Personen, von Handlungen, Einsichten und Aussagen eines
anderen... (http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauen)

Unser Wahlkampf war darauf ausgerichtet, dieses Vertrauen über das in den Vordergrund Stellen der Spitzenkandidaten zu gewinnen. Auf der Straße entgegneten mir die Menschen allerdings überwiegend, dass die Piraten nicht wählbar sind, da sie zu chaotisch wären und sich nur mit sich selbst beschäftigen. Ich persönlich habe dem natürlich immer widersprochen und war davon auch überzeugt.

Dies war auch bis zur Wahlparty der Fall. Wir hatten Besuch von Piraten aus dem BuVo und aus Berlin und Hamburg. Ich saß angespannt auf ein Ergebnis wartend in deren Nähe und habe den Gesprächen am Tisch zugehört. Es ging in diesen „Tischgesprächen“ ausschließlich um bzw. leider gegen andere
Parteimitglieder. Die Menschen auf der Straße hatten also recht. Wir hier in unserem kleinen, überschaubaren Bereich kannten bis dato solch ein Verhalten nicht. Statt sich gemeinsam zu überlegen, wie die Piraten in Zukunft das Vertrauen der Wähler gewinnen können, sitzen Menschen zusammen und überlegen, wie andere Piraten am besten „bekämpft“ werden können.
Wenn ich es mir recht überlege hätten wir einen Wahlsieg (bzw. ein Landtagsmandat) unter dem zuvor geschilderten Eindrücken auch nicht verdient. Vertrauen muss verdient und erarbeitet werden. Wir Piraten sind davon noch Welten entfernt. Wenn wir nicht endlich damit beginnen, uns mit dem politischen Wettbewerber auseinanderzusetzen statt uns weiterhin mit uns selbst zu beschäftigen, werden wir auch in Zukunft keine Wahl gewinnen,

meint zumindest
René Russell

Ganz klar Grün??? - Ein Korinthenkacker kommentiert

Wir haben Wahlkampf. Das ist überall in der Stadt sichtbar und die Parteien überbieten sich mit den Wohltaten die sie über die Bremerhavener ausschütten wollen oder, sofern die Politiker*innen aus dem Rot/Grünen Lager kommt, was alles hervorragend gelungen ist.

Nun bin ich ja auch Kandidat für die Bürgerschaft und hebe natürlich auch das Programm der Piraten besonders hervor (weil es uns so gut gelungen ist ;-))

Eigentlich verbietet es der Anstand, das Programm anderer Parteien öffentlich zu kritisieren, aber was mir beim Lesen des Grünen Wahlprogramms vor die Augen kam ist schon ein starkes Stück.

Wer den einen oder anderen Beitrag dieser Seite schon gelesen hat weiß, dass ich bekennender Öko bin und bis 2012 auch fleißig Anhänger der Grünen war. Bis sie eben umgefallen sind.

Stein des Anstoß war die IKEA-Ansiedlung im Landschaftsschutzgebiet Rohrniederung trotz ausreichender Gewerbeflächen. Für mich als bekennender IKEA-Fan ein Unding und das Unternehmen hat sich auch nicht sonderlich über die negative Publicity gefreut.

Da die Grün*innen in Bremerhaven ja so herzlich wenig für den Erhalt unserer Kulturlandschaften und den Naturschutz tun und lieber an Symbolpolitik wie ein Klimastadtbüro festhalten bin ich eben zur einzigen Alternative, den Piraten gegangen.

Jetzt zum Wahlprogramm. Ich füge einmal hier den Auszug an, der mich dann doch sehr schockiert hat.

An sich nichts besonderes, wenn das Wörtchen "AM" nicht wäre. Hier versucht die Grüne Partei doch tatsächlich den Umstand zu verdrehen, dass sie die Ansiedlung eines Gewerbes IM Landschaftsschutzgebietes unterstützt hat. Das hat schon ein wenig etwas von George Orwell. Das der Fraktionschef bei der Abstimmung im Bau- und Umweltausschuss dann zusätzlich noch wortbrüchig wurde erwähne ich nur am Rande.

Die Grün*innen schützen also Landschaften in dem sie dort Gewerbe ansiedeln. Auch eine Möglichkeit, hat aber mit ökologischer Politik dann nichts mehr zu tun.

Nun darf der geneigte Leser ja mecker, dass es sich ja wohl um Kleinigkeiten wie die Wahl eines falschen Begriffes handelt. Der Korithenkacker in mir sieht dahinter aber Absicht zumal eine Diskussion darüber mit dem Umweltdezernenten Maurice B. Müller von ihm abgelehnt wurde.

Ach ja, es wurden auch noch 1. Mill € für Naturschutzprojekte eingeworben. Nützt den Wulsdorfern leider nichts, denn die werden nach der Wahl darüber informiert werden, dass das neue Gewerbegebiet Rohrniederung ganz viele wichtige Arbeitsplätze nach Bremerhaven holt. Das dafür die Naherholung baden geht ist den Grünen Politiker*innen egal, sie wohnen ja woanders,

meint Ihr

René Russell

Worüber regt ihr euch eigentlich auf?

Sie ist 1,2 km lang, die Straße die zurzeit in Bremerhaven die Gemüter erregt und es werden bei durchschnittlicher Verkehrslage 4 min gebraucht um sie zu passieren, die Straße „An der Mühle“ in Geestemünde.

 

Es gibt vier Ampeln auf diesem Verkehrsabschnitt. Die am Beginn, in der Mitte und am Ende regeln den Durchgangsverkehr und zusätzlich ist am Wasserturm noch eine Fußgängerampel. Es ist also für reichlich Unterbrechung im Verkehrsfluss gesorgt und hinzu kommt, das in Bremerhaven die Querachsen nicht an die grüne Welle angeschlossen werden können. Diese sind, so sie den der Verkehrsrechner umsetzen kann, für den Längsverkehr reserviert. Ist logisch bei einer langgestreckten Stadt wie Bremerhaven.

 

Nun hat die Umweltbehörde aus Lärmschutzgründen in der Straße Tempo 30 beschlossen und umgesetzt und alles regt sich auf. Von Abzocke, Behinderung des Verkehrsflusses, Reglementierungswut und so weiter ist die Rede, aber was ist eigentlich tatsächlich passiert?

 

Wer täglich die Straße entlangfährt kennt es, kommst du von der Georgstraße ist spätestens die Ampel an der Schillerstraße auf rot. Ob du Tempo 30 oder 50 fährst ist in dieser vielbefahrenen Straße mit stetigen Abbiegerverkehr, Fahrradfahrern ohne Fahrradweg oder parkenden Autos völlig unerheblich. Auch aus der entgegengesetzten Richtung ist ein schnelleres Vorrankommen eher unwahrscheinlich. Bis ich auf Tempo 50 beschleunigt habe ist mir entweder ein abbiegendes Fahrzeug oder eine rote Ampel in die quere gekommen.

 

Jeder kann sich gerne über die eine Minute aufregen, die an Lebenszeit im Auto zusätzlich verbracht werden müsste wenn der Idealfall einer freien Fahrt eintreffen würde.

Kann man, muss man aber nicht!

 

Natürlich müssen sich gerade Oppositionspolitiker über diese "Einschränkung der Freiheit" aufregen und Stimmung machen, sie wohnen ja mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht an einer dieser Hauptverkehrsstraßen. Aber es ist Wahlkampf und da spricht der Politiker gern und viel und vor allem laut.

 

Ich für mich habe festgestellt, dass es sich angenehmer lebt, wenn die Autos und vor allem die LKWs langsamer durch die Stadt fahren und halte mich daher gerne an dieses Tempolimit. Im Übrigen sollten Politiker, die sich immer darüber beklagen, dass die Stadt Einwohner verliert dafür sorgen, dass das Wohnen in der Stadt schöner wird, nicht das durch die Stadt fahren!

 

Meint Ihr

René Russell

Alle Jahre wieder....die Mär "Das Boot ist voll"

Seit ich politisch denken kann ( so ab Anfang der 80er im letzten Jahrtausend) schlage ich mich mit Vorurteilen zur Zuwanderung und Ausländerfeindlichkeit herum.

Seit über 30 Jahren werden wir angeblich von Ausländern überrollt und wir Deutsche sterben aus! Was für'n Quatsch!!!

Statt immer nur zu schauen, was uns die Zuwanderer angeblich wegnehmen, müssen wir endlich damit anfangen zu sehen, dass die Menschen, die zu uns kommen etwas für uns mitbringen. Neue Ideen, Impulse, Kreativität, Arbeitskraft und lecker Essen

Vielleicht sollten wir uns eher mit den tatsächlichen Schmarotzern unter den "Ausländern" befassen. Diese Typen, die unsere Infrastruktur nutzen, unser Bildungs- und Sozialsystem ausnutzen und nur abkassieren ohne mit der Wimper zu zucken. Die auch noch Fördermittel in den Allerwehrtesten geschoben bekommen und hoffiert werden.

Ich spreche da nicht von den zu uns kommenden Flüchtlingen die hoffen, hier nicht zu verhungern oder aus welchem Grund auch immer umgebracht zu werden sondern von diesen "Lumpen und Verbrechern" (zumindest sind es sie in meinen Augen) die auf den Namen IKEA, amazon, Starbucks usw. hören und ihre Milliardengewinne aus Deutschland mit obskuren Taschenspielertricks wie "Lizensgebühren" ins Ausland verschieben und sich dann darüber beschweren das es nicht genug Kitaplätze für die Mitarbeiter gibt.

Und wenn jetzt wer behauptet, dies könne man ja nicht miteinander vermischen dem sage ich, DOCH DAS KANN ICH!

Es ist die Angst der kleinen Leute davor, das sie zu kurz kommen, die in meinen Augen überwiegend für die Ausländerfeindlichkeit verantwortlich ist. Und dies kommt, weil diese Menschen besonders davon betroffen sind wenn die Kommunen sparen müssen. Und dies steht auch dann so in der Presse!

Das die Ursache dieses Sparzwangs viel einfacher mit der "Verfolgung dieser Steuerflüchtlingen" zu bekämpfen wäre als mit der Verfolgung von Menschen steht nirgends. Ein Beispiel: allein IKEA hat 2013 einen Gewinn vor Steuer und Zins von 4 Milliarden € in Deutschland erzielt aber nur 823 Mill Ertrags- und 33 Mill Grundsteuer gezahlt. Ohne die Steuertricks mit den Lizenzen wären mehr als das Doppelte fällig, also 850.000.000,00 mehr! Der Haushaltsposten 0633 des Bundeshaushalt 2012 ( Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) belief sich nur auf 403 Mill €. Den hätte also IKEA leicht verdoppeln können.

Das nenne ich dann mal Sozialschmarotzer! 

Hierzu auch mein offener Brief zu dem Geschachere über die unbegleiteten jugendlichen Flüchlingen.

Offener Brief von René Russell:

In diesem offenen Brief geht es ausschließlich um die zur Zeit schwierige Situation der allein reisenden Flüchtlingskinder und die öffentlichen Äußerungen der Politik in Bremen und Bremerhaven zu diesem Thema.

Kinder und Jugendliche benötigen unsere besondere Rücksichtnahme und unseren Schutz. Sind diese Kinder außerdem noch traumatisierte Kriegsflüchtlinge die allein und unter oft unmenschlichen Umständen ihren Weg nach Deutschland lebend geschafft haben benötigen sie sogar mehr als das.

Was diese Kinder auf keinen Fall brauchen ist ein Hickhack über Zuständigkeiten und Kosten!

Seit mindestens einem Jahr ist bekannt das Kinder aus Syrien, dem Irak und aus den Bürgerkriegsgebieten Afrikas auf den Weg nach Europa sind. Das von diesen Kindern auch irgendwann einige in Bremen und Bremerhaven auftauchen werden musste allen entscheidenden Personen in den Sozial- und Jugendresorts klar sein sonst verstehen sie ihren Job nicht. Das nun öffentlich die Kinder/Jugendlichen hin und her geschoben werden statt rechtzeitig und einvernehmlich ein Konzept zu entwickeln ist ein Armutszeugnis sowohl des Sozialtaatsrats Frehe als auch des Sozialstadtrats Rosche.

Schon das hilflose Herumgeschubse der in Bremen auffällig gewordenen Kinder nach Bremen-Nord ohne vor Ort ausreichende Strukturen zu schaffen oder ein für alle verständliches Konzept öffentlich zu erarbeiten zeugt von schlechter Arbeit des Sozialresorts Bremen. Nicht besser ist das reflexartige "bei uns aber bitte nicht, uns geht es schon schlecht genug" des Herrn Rosche.

Das diesen Kindern mit "nun habt ihr sie nun macht mal" nicht geholfen ist sollte jedem klar sein. Stellen sie sich doch einmal vor, von Ihren Eltern aus Todesangst außer Landes geschickt zu werden, eine unvorstellbare Odyssee hinter sich zu haben die täglich von Hunger, Gewalt, Angst und Tod begleitet war.

Und dann sind sie in vermeintlicher Sicherheit und werden mit gleichaltrigen Flüchtlingen in Unterkünften die alles andere als menschenwürdig sind, zusammengepfercht bis sie dann irgendwann weiter verteilt werden. Eine therapeutische Begleitung findet größtenteils nicht statt. Hilfe zum Einleben, Schulbesuche oder Sozialisierung wird nicht angeboten.

Und sich dann darüber beschweren, dass diese Kinder und Jugendlichen sich nicht an ihnen unbekannte Gesetze halten? Sie ernsthaft als kriminell zu bezeichnen weil sie ohne Fahrkarte mit dem Bus oder der Bahn fahren. Oder die Landesgrenzen überschreiten (ist bei Stadtstaaten übrigens gar nicht so schwer!)? Ja selbst wenn sie Gewalt gegen Dinge oder Personen anwenden ist dieses Verhalten für Traumatisierte nicht ungewöhnlich und hervorgerufen durch all das Leid, das ihnen bis dahin geschehen ist.

Diese Kinder und Jugendliche brauchen Hilfen, keine Strafen!!!

Wir haben in den letzten Wochen viel über das Leid des 2. Weltkrieges lesen können. Über die Angst, die Hoffnungslosigkeit, den Schmerz. Vieles ist noch nach Jahrzehnten nicht verheilt. Und wir reden von Menschen, die sich zumindest mit ihrer Umgebung verständigen konnten, die vergleichbare Werte und Gesellschaftsformen und Religion gelebt haben. Diese Möglichkeit haben diese Flüchtlingskinder nicht.

Doch statt zu helfen, statt öffentlich miteinander Lösungen zu suchen, werden die Kinder kriminalisiert und stigmatisiert. Werden sie dorthin geschoben, wo es gerade am Besten zu passen scheint.

Wir haben bald ja wieder Weihnachten. Und dann wird wieder die Geschichte der berühmtesten "Ausländerfamilie" der Welt in allen Kirchen als Krippenspiel vorgespielt. Mehr waren Maria und Joseph auch nicht. Fremde, die keine Aufnahme fanden und in einem Stall ihr Kind zur Welt bringen mussten. Sie mussten ihr Kind dann auch vor Herodes verstecken und fortgeben, damit es überleben konnte. Ob es Jesus auch so schwer hatte in seiner Kindheit? Wurde er auch hin- und hergeschoben? Er wird wohl Glück gehabt haben, damals gab es wohl noch keine Sozialbehörden.

Seien Sie einmal mutig meine Herren Frehe und Rosche. Gehen Sie auf die Öffentlichkeit zu und fragen nach Ideen. Fragen Sie nach Hilfe wenn Ihnen selbst oder Ihrem Resort nichts einfällt. Sollten Sie diesen Mut nicht aufbringen dann schweigen Sie lieber und stellen Sie einfach die Mittel, die für wirkliche Hilfe benötigt wird, zur Verfügung.

mit den besten Wünschen

René Russell

Hierzu noch ein Nachtrag:

Die Stadt Bremerhaven hat ein Problem mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Das empfand ich bei dem großen Leerstand auf dem Bremerhavener Wohnungsmarkt als ungewöhnlich und sprach daraufhin den zuständigen Sozialstadtrat, Herrn Rosche, an. Des Rätzels Lösung ist denkbar einfach, Personalmangel.

Herr Rosche benötigt ein gemeinsames Unterbringen in einem Wohnblock weil er zu wenig Betreuungspersonal hat. Das hierdurch wieder Brennpunkte entstehen, das es hierdurch "schwieriger" wird, die Familien anschließend wieder getrennt unterzubringen räumt er selbst ein.

Wir schaffen also unsere Probleme selber und zucken dann mit den Schultern und bedauern die Umstände. Schade!

Baubeginn im Landschaftsschutzgebiet

Dieses Schild zeigt den Beginn der Bauarbeiten für das neue IKEA-Einrichtungshaus in Bremerhaven's Stadtsüden...

...der Eine oder Andere nennt dies ja vielleicht Fortschritt oder wirtschaftliche Entwicklung...

...es wird sogar von zusätzlichen Steuereinnahmen geträumt und, wie ich die Bremerhavener Politik kenne, sind diese Mehreinnahmen bereits in den nächsten Haushalten fest eingeplant...

...auch wird der in Bremerhaven ja immer recht angespannte Arbeitsmarkt sicherlich durch viele sichere, gut bezahlte und sozialversicherte Arbeitsplätze enorm entlastet...

...ein weiterer Beweis guter Wirtschaftspolitik, oder so ähnlich.

...für mich ist es allerdings eine einzige Verschwendung von Natur!

Das vertrocknete Gestrüpp in der obigen Bildmitte ist übrigens der kümmerliche Rest dert bald endgültig unter Beton verschwundenen Fläche die sogar als Naturschutzgebiet ausgewiesen war. Das der Rest der Rohrniederungen das gleiche Schicksal der für IKEA verschandelten Fläche droht ist bereits heute klar. Da kann der OB Granz soviel von "bestmöglichen Schutz" erzählen wie er möchte.

Und noch etwas, 300 m weiter nördlich gab es eine gleich große Fläche ohne Natur- oder Landschaftsschutz. Passte aber nicht ins Konzept der Wirtschaftsförderung und wurde IKEA nicht angeboten. Genauso wenig wie die freien Gewerbeflächen im Gebiet Bohmsiel oder Grollhamm.

Ein Schelm wer böses dabei denkt meint Ihr

René Russell

Bremerhavens neue Startbahn West

Schön ist sie geworden, die Schwerlasttrasse die das Windenergiezentrum Luneplate mit dem eventuell irgendwann einmal gebauten noch in der Genehmigungsphase feststeckenden "Off Shore Terminal Bremerhaven" verbinden soll.

Doch fange ich am Besten mal vorn an:

Als die Offshore-Windkraft eine nicht versiegende Einnahmequelle zu sein schien, schossen die daran beteiligten Unternehmen wie Pilze aus der Erde. Windkraft war "in", nur die Windkraftanlagen wollte niemand vor der Haustür haben. Außerdem ist es für so eine Windkraftanlage am Besten, wenn sie stetig von Wind umweht wird. Das gibt dann einen schönen Ertrag, weil ja im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) der Strompreis scheinbar unbegrenzt festgeschrieben war.

Findige Ingenieure kamen da schnell auf die Idee, die Windkraft vor die Küste zu verlagern, weil sie hier so schön unsichtbar und zudem viel ertragreicher war. An der ganzen Nordseeküste wurden nun Stahlbaufirmen aktiv, um solche Anlagen zu entwickeln und aufzubauen. Besonders hervorgetan hat sich da Bremerhaven. Als ehemaliger Werftenstandort natürlich im Stahlbau zu Hause und, da die Werften ja schon lange keine Arbeitskräfte mehr brauchen, dass Angebot aber vorhanden ist, günstig in den Lohnkosten.

Unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft hatte ein neues, sie selbst legitimierendes Betätigungsfeld und so wurde munter drauf los geplant.

Als andernorts schon die ersten Windenergieanlagenerbauer in Konkurs gingen, wurde und wird bei uns weiter ein totes Pferd geritten. 

Die Gründe für den Absturz der einstigen Boom-Industrie sind vielfältig. Angefangen von dem nicht ausreichend gesicherten Landanschluss der Windparks auf hoher See, den technischen Herausforderungen die die Kosten in die Höhe treiben, dem immensen Aufwand der für die Errichtung eines Off-Shore-Windparks erforderlich ist und daraus resultieren der Bedarf einer ausreichend hohen und lange gewährten Einspeisevergütung. Und gerade dieser letzte Punkt ist ein politisch zu entscheidender Punkt und daher von der Wählergunst abhängig. Hohe Strompreise durch hohe Einspeisevergütungen lassen sich halt schlecht dem Wahlvolk verkaufen.

Und hier ist dann die Off-Shore Technik der Dinosaurier der alternativen Energie. Bis so ein Park die Planungsphase durchlaufen hat und die Finanzierung steht und die Anbindung stimmt und die Anlagen erstellt und dann aufgestellt sind vergehen meist mehrere Jahre. Bis dahin haben weitere Privathaushalte, Bauern,  Energiegenossenschaften und Stadtwerke ihre Photovoltaikanlagen, ihr Biogasanlage, ihr Blockheizkraftwerk etc. errichtet und an das Stromnetz angeschlossen. Das geht dann auch meist sehr schnell und ist einfach und deutlich günstiger. 

Das die Idee, viele kleine, dezentrale Energieerzeuger die unabhängig von Großkonzernen mit geringeren Investitionen und oftmals besserer Umweltbilanz auch noch eine sinnvolle Idee ist, erwähne ich nur am Rande.

Zurück zu der Off-Shore-Industrie. Diese stirbt gerade einen langsamen Tod. Denn wenn es nicht genug Subventionen gibt fehlt der Ertrag und eine Industrie ohne Ertrag wird ohne viel Federlesens schließen oder verlagern. Dies geschieht gerade in unserem Windenergiepark Luneplate. Es werden massiv Arbeitsplätze abgebaut oder durch Kurzarbeit (wieder Subventionen) gestützt. Diese Entwicklung ist seit ca. 3-5 Jahren absehbar. 

Schon als die Planer des Off-Shore-Terminal Bremerhaven (OTB) keinen privaten Investor für die 200 Millionen € Baukosten gefunden haben hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Als dann die Weservertiefung, auf deren Durchführung die OTB-Planung und -Verwirklichung angewiesen ist, scheiterte war dies ebenfalls ein Signal. Es hätte die Chance gegeben sich nach Alternativen umzusehen oder den Bedarf neu zu überprüfen.

Da in Bremerhaven und Bremen aber die Uhren bekanntlich anders gehen und selbst die Grünen diesen Industriezweig hofieren, werden halt Fakten in Form der Schwerlasttrasse geschaffen.

Nur mal so zur Erinnerung, hier wurden für eine 950m lange "Landebahn für Verkehrsflieger" mal eben 6.000.000,00 € ausgegeben. Zumindest ist nun der Wulsdorfer Wassersportverein seine Parkplatzsorgen los. Denn bevor die Mitglieder Ihre Fahrzeuge auf Schotter abstellen können Sie ja die prima asphaltierte Trasse nutzen. Und das wahrscheinlich auf Jahre hinaus!

Wie die Straßen sonst so in Bremerhaven aussehen muss ich wohl nicht extra erwähnen. Ja, natürlich wird die Trasse aus anderen Finanzierungstöpfen als der "normale" Straßenbau finanziert. Das ist mir bekannt, macht es aber nicht besser. Die Trasse ist ein Schildbürgerstreich!! Sie verbindet eine Industrie, die langfristig nicht überleben wird mit einem Hafen, der noch nicht einmal genehmigt ist.

Aber die weißen Poller sind echt schnieke, oder?

Meint jedenfalls Ihr

René Russell

quo vadis Bremerhavener Grüne?

In der letzten Woche schreckte mich der Bericht vom Rücktritt der Bremerhavener Umweltdezernentin, Anke Krein von den Grünen, auf. Gleich gefolgt von Gerd Strebe, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Oberflächlich betrachtet könnte ich ja den Aussagen über die mangelnde Kommunikation und schlechten Stil innerhalb der Fraktion glauben schenken und diese Rücktritte persönlichen Animositäten zuschreiben. Daran glaube ich allerdings nicht. Hier geht es meiner Meinung nach eher um eine Richtungsänderung der Grünen Partei, zumindest in Bremerhaven.

Getragen von einer Welle des Erfolgs bei der letzten Kommunalwahl, welche hauptsächlich dem Tsunami in Japan und dem daraus entstehenden Gau des AKWs Fukushima (Sie erinnern sich gewiss, da war doch was?!?) geschuldet war, zogen die Grünen mit satten 22% der Stimmen ins Stadtparlament ein.

Schauen wir uns die Themen an, mit denen die Grünen 2011 in den Wahlkampf gingen:

http://b90diegruenen-brhv.de/uploads/media/Gruenes_Wahlprogramm_Bremerhaven_2011.pdf

In erster Linie wollten die Grünen Rot-Schwarz verhindern. Eines der vordringlichen Ziele der Grünen wurde dem Anschein nach ja erreicht, aber dazu später.

Zweites großes Thema war die Bildung, von der Kita bis zur Hochschule. Und hier möchte ich die Grünen loben, es wurden in kürzester Zeit (natürlich auch der Angst vor Prozessen geschuldet) für jedes Kind in Bremerhaven ein Kita-Platz geschaffen. Und zwar überwiegend in modernen, gut ausgestatteten ökologischen Neubauten. Damit endet der Glanz allerdings schon. Die Bremerhavener Bildungslandschaft ist jenseits der Kita's ein Trauerspiel.

Geschönte Statistiken sorgen dafür, dass zumindest der Anschein von einer ausreichenden Lehrerversorgung aufrecht erhalten werden. Ein Beispiel? Im Sekretariat eines Bremerhavener Gymnasiums beschweren sich einige Schüler über den nächsten "Schultag" (falls man dies noch so betiteln kann). Der Ablauf war wie folgt vorgesehen: der erste Block fällt aus, im zweiten Block ist Vertretung angesagt. Und zwar verteilt der Vertretungslehrer Arbeitszettel und verordnet "stille Arbeit" und geht wieder in seinen eigenen Unterricht. Die Klasse bleibt mit dem Unterrichtsmaterial allein. Im dritten Block fällt die erste Stunde, die zweite ist wieder "stille Arbeit". Unterm Strich haben die Schüler an diesem Tag keine Minute "Unterricht" im herkömmlichen Sinne genossen die Statistik  sieht dahingegend völlig anders aus. "Stille Arbeit" zählt als vollwertiger Unterricht!

Womit wir bei einem weiteren wichtigen Thema des Wahlkampfs angelangt sind, der Transparenz und der Offenheit der politisch Verantwortlichen der Stadt. Diese Hinterzimmer-Politik sollte beendet werden. Es sollten Missstände auch benannt werden und offen mit ihnen umgegangen werden. Politische Posten sollten nicht nach Parteibuch vergeben werden und so weiter und so fort....
....Sie denken auch gerade an die drei Referenten, die sich die Grüne Fraktionsführung als Preis für die Zustimmung für eine Sperrbezirksregelung hat zusagen lassen?

Und nun zum "Ur-Grünen-Thema" Umwelt und Verkehr. Beispiele?

Bau des Hafentunnels

Zerstörung eines Landschaftsschutzgebietes

Erhöhung der Deponie "Grauer Wall"

Bau eines Hafens in einem FFH-Gebiet

Es ist also wenig Grün übrig geblieben bei den Grünen. Die liberale Grundhaltung verträgt sich nicht mit Sperrbezirken und Ausgrenzungen.

Im Wahlprogramm steht etwas von "Die rot-schwarze Koalition in Bremerhaven hat viel zu lange in Beton statt in einen zukunftsfähigen Stadthaushalt investiert. ". An dieser Politik hat sich in meinen Augen nichts geändert.

Die Grünen in Bremerhaven waren einmal eine liberal-ökologische Partei. Die finde ich jetzt leider nicht mehr.

Ach ja, ein Ziel des Wahlprogramms wurde zu 100% erfüllt, alle Bremerhavener AKW´s wurden abgeschaltet :-)