In der letzten Woche schreckte mich der Bericht vom Rücktritt der Bremerhavener Umweltdezernentin, Anke Krein von den Grünen, auf. Gleich gefolgt von Gerd Strebe, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Oberflächlich betrachtet könnte ich ja den Aussagen über die mangelnde Kommunikation und schlechten Stil innerhalb der Fraktion glauben schenken und diese Rücktritte persönlichen Animositäten zuschreiben. Daran glaube ich allerdings nicht. Hier geht es meiner Meinung nach eher um eine Richtungsänderung der Grünen Partei, zumindest in Bremerhaven.
Getragen von einer Welle des Erfolgs bei der letzten Kommunalwahl, welche hauptsächlich dem Tsunami in Japan und dem daraus entstehenden Gau des AKWs Fukushima (Sie erinnern sich gewiss, da war doch was?!?) geschuldet war, zogen die Grünen mit satten 22% der Stimmen ins Stadtparlament ein.
Schauen wir uns die Themen an, mit denen die Grünen 2011 in den Wahlkampf gingen:
http://b90diegruenen-brhv.de/uploads/media/Gruenes_Wahlprogramm_Bremerhaven_2011.pdf
In erster Linie wollten die Grünen Rot-Schwarz verhindern. Eines der vordringlichen Ziele der Grünen wurde dem Anschein nach ja erreicht, aber dazu später.
Zweites großes Thema war die Bildung, von der Kita bis zur Hochschule. Und hier möchte ich die Grünen loben, es wurden in kürzester Zeit (natürlich auch der Angst vor Prozessen geschuldet) für jedes Kind in Bremerhaven ein Kita-Platz geschaffen. Und zwar überwiegend in modernen, gut ausgestatteten ökologischen Neubauten. Damit endet der Glanz allerdings schon. Die Bremerhavener Bildungslandschaft ist jenseits der Kita's ein Trauerspiel.
Geschönte Statistiken sorgen dafür, dass zumindest der Anschein von einer ausreichenden Lehrerversorgung aufrecht erhalten werden. Ein Beispiel? Im Sekretariat eines Bremerhavener Gymnasiums beschweren sich einige Schüler über den nächsten "Schultag" (falls man dies noch so betiteln kann). Der Ablauf war wie folgt vorgesehen: der erste Block fällt aus, im zweiten Block ist Vertretung angesagt. Und zwar verteilt der Vertretungslehrer Arbeitszettel und verordnet "stille Arbeit" und geht wieder in seinen eigenen Unterricht. Die Klasse bleibt mit dem Unterrichtsmaterial allein. Im dritten Block fällt die erste Stunde, die zweite ist wieder "stille Arbeit". Unterm Strich haben die Schüler an diesem Tag keine Minute "Unterricht" im herkömmlichen Sinne genossen die Statistik sieht dahingegend völlig anders aus. "Stille Arbeit" zählt als vollwertiger Unterricht!
Womit wir bei einem weiteren wichtigen Thema des Wahlkampfs angelangt sind, der Transparenz und der Offenheit der politisch Verantwortlichen der Stadt. Diese Hinterzimmer-Politik sollte beendet werden. Es sollten Missstände auch benannt werden und offen mit ihnen umgegangen werden. Politische Posten sollten nicht nach Parteibuch vergeben werden und so weiter und so fort....
....Sie denken auch gerade an die drei Referenten, die sich die Grüne Fraktionsführung als Preis für die Zustimmung für eine Sperrbezirksregelung hat zusagen lassen?
Und nun zum "Ur-Grünen-Thema" Umwelt und Verkehr. Beispiele?
Bau des Hafentunnels
Zerstörung eines Landschaftsschutzgebietes
Erhöhung der Deponie "Grauer Wall"
Bau eines Hafens in einem FFH-Gebiet
Es ist also wenig Grün übrig geblieben bei den Grünen. Die liberale Grundhaltung verträgt sich nicht mit Sperrbezirken und Ausgrenzungen.
Im Wahlprogramm steht etwas von "Die rot-schwarze Koalition in Bremerhaven hat viel zu lange in Beton statt in einen zukunftsfähigen Stadthaushalt investiert. ". An dieser Politik hat sich in meinen Augen nichts geändert.
Die Grünen in Bremerhaven waren einmal eine liberal-ökologische Partei. Die finde ich jetzt leider nicht mehr.
Ach ja, ein Ziel des Wahlprogramms wurde zu 100% erfüllt, alle Bremerhavener AKW´s wurden abgeschaltet :-)
