Odyssee A20

Odyssee A20

Der von der Wirtschaft vehement geforderte Bau der A20 hat am Montag einen herben Rückschlag erfahren müssen. Was war passiert?

Haben sich die Grünen im Landtag gegen die SPD durchgesetzt und die Planungen auf Eis gelegt?

Wohl eher nicht! Wer jahrelang auf harten Oppositionsbänken auf seine Chance auf Regierungsbeteiligung wartet wird doch wegen solch Nebensächlichkeiten wie Naturschutz und Ressourcenschonung nicht auf eine Regierungsbeteiligung verzichten. Außerdem wurden die Grünen doch durch einen zusätzlichen Ministerposten entschädigt.

                       

Ist dem Bundesverkehrsminister angesichts der unsicheren Finanzierung der Elbquerung und den exorbitanten Kostensteigerungen bei anderen Verkehrsgroßprojekten der Mut zu unpopulären Entscheidungen abhanden gekommen?

           

Auch dies kann ich mit ruhigen Gewissen verneinen. Der Herr Ramsauer (CSU) rechnet nicht wirklich mit einer Fortsetzung  seiner Ministertätigkeit über die Bundestagswahl 2013 hinaus und kann zur Not den Schwarzen Peter nach Hannover schieben.

Oder hat sich der Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), mit seinen Freunden aus der hiesigen Wirtschaft überworfen und ist nun dem Aktionsbündnis A20-NIE beigetreten?

Geben Sie es zu, bei diesem Gedanken mussten Sie gerade schmunzeln!

Wer wird denn auch seine berufliche Zukunft und gut dotierte Posten so leichtfertig für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen.

Nein, der Rückschlag ereilte die A20-Befürworter durch einen einfachen, sehr tragischen Verkehrsunfall. Am Montag starben zwei Menschen durch einen Verkehrsunfall auf Höhe der Lunebrücke. Aus Sicherheitsgründen wurde der Tunnel aus Richtung Nordenham gesperrt. Die Verantwortlichen haben wohl befürchtet, dass es durch eine Umleitung über Dedesdorf und Sandstedt zu einem Rückstau in den Tunnel kommen könne. Dies wird wohl als Risiko eingestuft. Immerhin befahren täglich zwischen 10.000 und 12.000 Fahrzeuge den Tunnel.

Nun ist es allerdings so, dass sich eine Autobahn erst ab einer Zahl von 25.000 plus x Fahrzeugen lohnt. Wird dann jeder Auffahrunfall zur Sperrung des Nadelöhrs Wesertunnel führen?

Der Unfall und die dadurch hervorgerufene Sperrung des Tunnels haben dazu geführt, dass der Verkehr über die B 212 und die Fähren umgeleitet wurde. Mit der Konsequenz  von drei Stunden Wartezeit am Fähranleger. Zu allem Überfluss machte dann auch noch eine der Bremerhavener Fähren schlapp und fiel aus.

Jetzt stelle ich mir das Ganze einmal mit einer Autobahn bei einem Verkehrsaufkommen von 25.000 Fahrzeugen/Tag vor. Denn soviel Verkehr versprechen uns ja die Befürworter uns soviel Verkehr wird für die Wirtschaftlichkeit der Autobahn auch  mindestens benötigt.

Ergebnis:

der Mega(g)stau!

Mit anderen Worten:

der heutige Wesertunnel eignet sich nicht für die A20!

Mein Fazit:

Wieder einmal wird deutlich, mit wie vielen Widersprüchen öffentliche Großprojekte ohne Rücksicht auf die Bevölkerung durchgesetzt werden sollen. Es werden Zahlen geschönt, Risiken kleingeredet und Gegner diskreditiert. Es werden Milliarden von Euro fremden Geldes (das der Steuerzahler!) für Projekte verplant ohne Rücksicht auf deren Wirtschaftlichkeit.

Nachvollziehbare Planungen mit öffentlicher Beteiligung von Beginn an. Offene Berechnungen aller Kosten und die Einbeziehung von Alternativen in die Wirtschaftlichkeitsberechnung. Wer Großprojekte plant, sollte diese Mindestvoraussetzungen erfüllen.

René Russell

http://blubberfisch.wordpress.com/2013/02/19/zeugs-am-dienstag-42/

­Die Sache mit dem Vertrauen

Wenn ich mich ins Auto setze und zum Einkaufen fahre, dann habe ich das Vertrauen in die anderen Verkehrsteilnehmer, dass sie sich an die Verkehrsregeln halten. Dieses Vertrauen macht es mir erst möglich, am Straßenverkehr teilzunehmen. Ich kaufe Lebensmittel in dem Vertrauen, das sich die Hersteller an die Regeln für deren Produktion halten.

Wir sind ohne dieses Vertrauen nicht überlebensfähig! Als Kinder vertrauen wir unseren Eltern,  weil wir sonst nicht überleben würden. Wir sind in unserem Leben auf gegenseitiges Vertrauen immer angewiesen. Warum?

Weil wir nicht alles selber machen können!

Es ist ein Trauerspiel, aber ich habe erkennen müssen, dass ich nicht alles kann!

Ich bin quasi gezwungen, anderen Menschen zu vertrauen. Es geht sogar soweit, dass ich jedes Mal wieder wählen gehe. In dem Vertrauen, dass die Menschen, die ich wähle auch das umsetzen, was sie versprechen.

Und nun kommt es immer wieder zu Vertrauensbrüchen. Politiker entscheiden anders als vor der Wahl versprochen, Nahrungsmittelhersteller mixen munter alles Mögliche in ihre Produkte. Ja,  ich muss gestehen, dass ich selbst schon in mich gesetztes Vertrauen nicht erfüllt habe, als Verursacher eines Verkehrsunfalls.

Und nun? Aufhören mit vertrauen? Wohl eher nicht!

Jetzt empören sich viele in der Piratenpartei über unseren Vorstand. Es gibt Streit und Ärger in diesem Gremium. Der Eine soll gehen, der Andere will Neuwahlen usw. usw. --  Piraten halt :-) Und jetzt auch noch eine Abstimmung über Personen und Neuwahlen des BuVo per E-Mail und LS!

Meine Meinung: kann Mensch machen, muss aber nicht sein.

Nun hat ein Großteil des BuVo aber aufgrund der ausufernden, großenteils gesteuerten (ich habe mir das Mumbel angetan, es wurde frei dem Motto von Ulbricht „Niemand hat die Absicht, Neuwahlen zu fordern“ munter intrigiert) Diskussion über Neuwahlen beschlossen, die Basis zu fragen. Na und? Muss ich jede Frage beantworten? Kann ich Mails auch mal nicht lesen? Lass ihn doch!

Was machen aber richtige Piraten? Richtige Piraten wissen alles besser und sind immer auf der Hut! Das führt dann auch schon mal zu folgenden Dialogen auf Twitter:

Wundert sich noch jemensch über sinkende Wahlergebnisse oder Umfragewerte? Wie viel Misstrauen ist denn noch möglich? Warum sollte ein BuVo eine Meinungsumfrage manipulieren?

Diese Umfrage soll die Unsicherheit (oder auch Angst) des aktuellen BuVo’s hinsichtlich seiner Legitimation beseitigen. Außerdem hoffen die Handelnden, dass Minderheiten im Vorstand sich ruhiger verhalten. Diese Umfrage wird weder das Eine, noch das Andere bewirken.

Die Legitimation des BuVo’s ergibt sich aus der Satzung und den dazugehörigen Mehrheitsbeschlüssen. Danach haben sich auch Minderheiten zu richten!

Und „Lautsprecher*innen“ oder „Klassenkasper*innen“ wurden in meiner Schulzeit auch nach der 95ten Aufforderung nicht leise und zurückhaltend. Sie begleiten uns das ganze Leben und wenn wir sie in unserer Partei nicht  aushalten, dann brauchen wir auch gar nicht antreten.

Also regt euch mal wieder ab!

Es ist nichts passiert. Der BuVo hat sich viel Arbeit gemacht mit einer Umfrage, die nicht wirklich relevant ist, aber sei’s drum. Jeder braucht ein Hobby und mein Mailpostfach hat schon schlimmeres ertragen. Egal welches Ergebnis dabei heraus kommt, es hat keine Auswirkung auf meine Arbeit für die Partei. Einzelne werden weiter Veränderungen im BuVo fordern. Das dürfen sie gern. Ich hoffe aber, dass sich die Mehrheit davon nicht beeindrucken lässt.

Was würden Neuwahlen ändern? Wird die Arbeit dadurch weniger oder gleichen sich die unterschiedlichen Meinungen danach etwa an? Werden dadurch Beamtenjob’s im BMV attraktiver oder die Sandalenmode schriller?

Den „Neuwahlenschreiern“ sei gesagt: hast du eine Mehrheit, kriegst du deine Wahlen!

Dem BuVo sei gesagt: Haste Angst, kriegst du „Neuwahlenschreier“

Immer wieder IKEA

In Bremerhaven möchte sich IKEA ansiedeln und ist deswegen auf unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS zugekommen um ein passendes Grundstück zu finden. IKEA in der eigenen Stadt zu haben ist für viele Bewohner ein Glücksfall und für eine Stadt mit  permanenten Finanzproblemen wie Bremerhaven natürlich auch. Also alles gute Gründe für eine Ansiedlung.

Aber was macht daraus nun die Stadt und die BIS?

Anstatt IKEA bereits erschlossene Gewerbegebiete anzubieten, die den Anforderungen des Unternehmens weitestgehend entsprechen (Grundstücksgröße 60.000 bis 80.000 m² , direkte Anbindung an Bundesstraße, Sichtbarkeit von der BAB) [1] enthält die Präsentation der BIS dem Vernehmen nach folgende Grundstücke:

1. Logistikpark Weddewarden (ex. Carl-Schurz)
2. Hexenbrücke (gegenüber MBA)
3. Poristraße/Carsten-Lücken-Str.
4. LSG Rohrniederung

Wie entsprechen die einzelnen Gebiete den Anforderungen von IKEA?

1. Der Logistikpark Weddewarden erfüllt lediglich die Anforderung an die Größe. Er ist von der Verkehrsanbindung völlig ungeeignet und eine Sichtbarkeit höchstens für Van-Carrier- und LKW-Fahrer gegeben. Im Sport würde ich sagen: ein typisches Streichresultat.
2. Diese mögliche Alternative erfüllt alle Anforderungen von IKEA, hat keinerlei Einschränkungen im Naturschutzbereich zu befürchten und ist im Besitz der Stadt. Die einzige Einschränkung bezieht sich auf die Bürgerparksiedlung. Hier müsste entsprechender Abstand bzw. Lärmschutz geschaffen werden. IKEA ist dieser Bereich aber zu nördlich. Es schränkt das Einzugsgebiet Richtung Bremen-Nord ein weil es die Erreichbarkeitsgrenze um 7km nach Norden verschiebt.
3. Die Poristraße/Carsten-Lücken-Str. meint nicht etwa das gerade erschlossene Gewerbegebiet Grollhamm sondern die andere Seite der Autobahn Richtung Surheide. Hier befinden sich mehrere kleine Naturschutzgebiete, der Flächennutzungsplan sieht aber Gewerbebebauung vor. Auch dieses Gebiet erfüllt die Anforderungen von IKEA vollständig.
4. Die Rohrniederung erfüllt nicht alle Anforderungen. Größe und Anbindung sind ähnlich gut wie bei 2 und 3, eine Sichtbarkeit ist allerdings nicht gegeben. 

Nach meinen Informationen wurden die Gewerbegebiete Bohmsiel (100.000qm voll erschlossenes Gewerbegebiet steht zur sofortigen Bebauung zur Verfügung) und Grollhamm erst nachträglich angeboten. Hier war dann IKEA wohl schon Mitten in der Planung.

Warum wurden also gerade diese Grundstücke angeboten?

Wenn man sich Bremerhaven im Überblick ansieht, ist das LSG Rohrniederung die beste Wahl, die IKEA treffen kann. Beste Anbindung, näher an Bremen-Nord, keine zu erwartenden verkehrlichen Probleme. Also alles Bestens!

Ist dies vielleicht der Grund warum die BIS "vergessen" hatte, der sich gerade ein grüneres Image gebenden schwedischen Möbelkette das Vorhandensein des Landschaftsschutzgebietes mitzuteilen? Und warum wurden nicht von vorn herein Grundstücke in den vorhandenen Gewerbegebieten angeboten?

Da ich nicht an so viele "Zufälle" glaube zeigt sich für mich eine klare Strategie hinter den Grundstücksangeboten.

Wenn IKEA als "Heilsbringer" für die Stadt mystifiziert wird und sich bereits auf ein Grundstück festgelegt hat, dann gilt nur noch IKEA - ja oder nein! Jeder, der sich für den Erhalt des LSG Rohrniederung einsetzt wird dann als IKEA-Verhinderer gebrandmarkt und steht der postiven Entwicklung der Stadt im Wege.

Dabei fällt die eigentliche Strategie dann nicht mehr so auf. So bald IKEA auf der Rohrniederung steht, werden weitere ansiedlungswillige Unternehmen anklopfen und die finden dann auf der mit roten Punkten umrahmten Fläche ausreichend Platz.

Quelle: http://www.bremerhaven.de/downloads/397/47862/IKEA_Bremerhaven.pdf

Und da es dann ja wieder um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und und und geht, werden dann wieder Ausgleichsflächen für die Ausgleichsfläche geschaffen und einer der wenigen, zusammenhängenden Landschaftsräume wird unter Beton verschwinden. Damit hat die BIS dann auch ihr Ziel erreicht. Neue Gewerbeflächen für mehr Wirtschaft. Geschäftszweck erfüllt!

Die Alternativen

Der Bürger hat gegen die Ansiedlung nur die Möglichkeit zu klagen.

Das Verfahren der erweiterten Bürgerbeteiligung ist weitgehend abgeschlossen und scheitert daran, dass die BIS mit dem Angebot der Rohrniederung schon Fakten geschaffen hat, die nicht ohne den Verlust der Ansiedlung IKEAs zurückzunehmen sein wird.

Eine weitere Möglichkeit ist, auf die Verhandlungen von BUND und NABU zu hoffen, mit denen sich die Stadt und die BIS einigen müssen. Hier ist der Vorschlag, die Restflächen der Rohrniederung einer Naturstiftung zuzuführen, besondere Beachtung zu schenken. Dieser Vorschlag verdient Unterstützung!
Wenn die Naturschutzverbände es schaffen, die Restflächen aus den Klauen der Stadt/BIS zu befreien, besteht wenigstens für diesen Bereich die Chance auf eine natürliche Weiterentwicklung.

Die Bereiche lediglich, wie vom OB vorgeschlagen, auf Naturschutzgebiete hochstufen zu lassen ist nicht ausreichend. Bestes Beispiel ist hier genau das Gebiet, auf dem IKEA bauen möchte. Teile hiervon sind bereits Naturschutzgebiet und ich sehe nicht wirklich einen Einsatz unseres OB's, diese zu schützen. Weitere Beispiele sind der Offshore-Terminal, der sogar den Status eines FFH-Gebiets hat, ebenso die vom OB geforderte Vertiefung der Außenweser, die vor Bremerhaven ebenfalls FFH-Status hat.


Ich freue mich auf Kommentare und lade zur Diskussion ein.