Nun bin ich ja auch Kandidat für die Bürgerschaft und hebe natürlich auch das Programm der Piraten besonders hervor (weil es uns so gut gelungen ist ;-))
Eigentlich verbietet es der Anstand, das Programm anderer Parteien öffentlich zu kritisieren, aber was mir beim Lesen des Grünen Wahlprogramms vor die Augen kam ist schon ein starkes Stück.
Wer den einen oder anderen Beitrag dieser Seite schon gelesen hat weiß, dass ich bekennender Öko bin und bis 2012 auch fleißig Anhänger der Grünen war. Bis sie eben umgefallen sind.
Stein des Anstoß war die IKEA-Ansiedlung im Landschaftsschutzgebiet Rohrniederung trotz ausreichender Gewerbeflächen. Für mich als bekennender IKEA-Fan ein Unding und das Unternehmen hat sich auch nicht sonderlich über die negative Publicity gefreut.
Da die Grün*innen in Bremerhaven ja so herzlich wenig für den Erhalt unserer Kulturlandschaften und den Naturschutz tun und lieber an Symbolpolitik wie ein Klimastadtbüro festhalten bin ich eben zur einzigen Alternative, den Piraten gegangen.
Jetzt zum Wahlprogramm. Ich füge einmal hier den Auszug an, der mich dann doch sehr schockiert hat.
An sich nichts besonderes, wenn das Wörtchen "AM" nicht wäre. Hier versucht die Grüne Partei doch tatsächlich den Umstand zu verdrehen, dass sie die Ansiedlung eines Gewerbes IM Landschaftsschutzgebietes unterstützt hat. Das hat schon ein wenig etwas von George Orwell. Das der Fraktionschef bei der Abstimmung im Bau- und Umweltausschuss dann zusätzlich noch wortbrüchig wurde erwähne ich nur am Rande.
Die Grün*innen schützen also Landschaften in dem sie dort Gewerbe ansiedeln. Auch eine Möglichkeit, hat aber mit ökologischer Politik dann nichts mehr zu tun.
Nun darf der geneigte Leser ja mecker, dass es sich ja wohl um Kleinigkeiten wie die Wahl eines falschen Begriffes handelt. Der Korithenkacker in mir sieht dahinter aber Absicht zumal eine Diskussion darüber mit dem Umweltdezernenten Maurice B. Müller von ihm abgelehnt wurde.
Ach ja, es wurden auch noch 1. Mill € für Naturschutzprojekte eingeworben. Nützt den Wulsdorfern leider nichts, denn die werden nach der Wahl darüber informiert werden, dass das neue Gewerbegebiet Rohrniederung ganz viele wichtige Arbeitsplätze nach Bremerhaven holt. Das dafür die Naherholung baden geht ist den Grünen Politiker*innen egal, sie wohnen ja woanders,
meint Ihr
René Russell
Das"am" ist ein Schreibfehler. Da ich massgeblich am Kompromiss beteiligt war, kann ich das sagen. Als IKEA an diese und nur an diese Stelle wollte haben wir intern lange diskutiert. Die Lösung war dann: am Ende muss ein Mehrwert für die Ökologie herauskommen und die beiden gr. Umweltverbände müssen einverstanden sein. Beides wurde erreicht. Ein yverband war inhaltlich einverstanden, die vertragliche Gestaltung passte ihnen allerdings nicht. Für uns ausreichend war das Inhaltliche. Was herrausgekommen ist kann jeder selbst beurteilen. Die Verbesserungen auf der Luneplate halte ich für wesentlich!
AntwortenLöschenWo ist das Umfallen? Wo der Wortbruch?
ach so noch: es wohnen Grüne Politiker in Wulsdorf, kann man wissen, muss man aber nicht...
AntwortenLöschenMoin Ulf,
AntwortenLöschenja, das mit dem Verschreiben und Versprechen das passiert schon mal. Wenn ich nun allerdings ein "im" wie es richtig wäre einfügen würde, dann würde für mich der Eindruck entstehen das die Grünen sich über den Ansiedlungserfolg im Landschaftsschutzgebietes freuen würden. Das geht, ist dann aber nicht ökologisch. Der Einwurf, der Schutzstatus würde sich erhöhen sollten wir nicht hier im Blog diskutieren da die Materie der Wertigkeit von verschiedenen Gebieten und die dann nötige Kompensation doch sehr ins Detail gehen. Vielleicht kannst du mir ja zustimmen, dass ein Naturschutzgebiet sehr wohl mit Gewerbe bebaut werden kann (wie z. Bsp. der CT4) dass dann allerdings je nach Wertigkeit des zu bebauenden Gebietes die Kompensation (z. Bsp. die Luneplate) hoch oder niedrig ausfällt.
Ein tatsächlicher Schutz für die Rohrniederung wäre die von dem Nabu geforderte Übertragung der Rohrniederung an eine Stiftung gewesen. Dies wollte die aktuelle rot/grüne Stadtregierung aber nicht, damit man sich keine zukünftigen Möglichkeiten „verbaut“.
Was das Umfallen der Grünen betrifft hier mal der Link zum Nabu zu diesem Thema: http://www.nabu-bremerhaven.de/themen/ikea-in-der-rohrniederung/
Wenn ich mich richtig erinnere (und ich war in den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses anwesend) hat der Grüne Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz versprochen, einer IKEA-Ansiedlung nur zuzustimmen wenn alle drei beteiligten Umweltverbände zustimmen würden. Weil dem Nabu aus für mich nachvollziehbarer Gründen eine Zustimmung zu IKEA unmöglich war reichte den Grünen dann plötzlich die Zustimmung nur zweier Verbände.
Wieder nur ein Detail, aber ich bin halt ein Korinthenkacker und ich nenne dieses Verhalten dann halt "Umfallen der Grünen" oder Wortbruch.
Ach ja, dass Grüne in Wulsdorf wohnen hilft der Rohrniederung leider nicht, aber das sehen wir dann ja wieder erst nach der Wahl.